Category Archives: Allgemein

Aktionswochen gegen Antisemitismus vom 09. – 13. November 2016

Nicht erst seit der Veröffentlichung der neuerlichen “Mitte-Studie” dürfte klar sein, dass Antisemitismus nach wie vor ein Problem in Deutschland ist. Spätestens der glühende Sommer der antisemitischen Parolen im Jahre 2014 sollte wachgerüttelt haben.
Hierbei geht es weniger offensichtlich um “den Juden per se” – immer häufiger tarnt sich Antisemitismus in “Kritik” an der Politik des israelischen Staates. Schaut man tiefer hinter die Argumentationsstrukturen, finden sich aber schnell Delegitimations- und Dämonisierungsmuster die erneut an den “an allem Schuld seienden Juden” erinnert. Auch das Anlegen doppelter Standards an die israelische Politik, nach dem Motto “die müssten’s doch besser wissen”, erfreut sich nicht nur auf Hetzdemonstrationen, sondern auch in weiten Teilen der Gesellschaft großer Freude.

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Pressemitteilung – Solidaritätsdemonstration auf dem Datzeberg

Am vergangenen Sonntagmorgen kam es auf dem Datzeberg zu einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in der Alfred-Haude-Straße. Alle Bewohner_innen des Hauses wurden damit in Gefahr gebracht, mehrere Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Als Zeichen der Solidarität, riefen das Bündnis “Neubrandenburg bleibt bunt” und “Neubrandenburg Nazifrei” zur gemeinsamen Stadtteilbegegnung auf.

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Jeder Angriff ist ein Angriff auf alle!

Jeder Angriff ist ein Angriff auf alle – Solidarität mit den Betroffenen des Brandanschlags!

In der Nacht zum Sonntag kam es auf dem Datzeberg zu einem feigen Mordanschlag auf eine syrische Familie und letztlich das ganze Wohnhaus, bei dem vor der Wohnung der Familie befindliche Möbel in Brand gesteckt wurden. Zwölf Menschen mussten durch die Feuerwehr gerettet, drei Kinder sowie ein 60-jähriger Mann im Krankenhaus behandelt werden. Das Feuer griff auf zwei Wohnungstüren über und schnitt allen Bewohner_innen den Fluchtweg ab, der gesamte Treppenflur war komplett verraucht. Die Polizei vermutet einen “fremdenfeindlichen” Hintergrund der Tat. Fakt ist: Dieser Anschlag hatte nur ein Ziel – er sollte Menschen verletzen und deren Tod wurde billigend in Kauf genommen.

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Waren hat ein Problem

Am Samstag, den 01. Oktober 2016, fand in Waren (Müritz) ein Neonaziaufmarsch unter dem Motto „Heimat und Tradition bewahren“ statt. Es war die zweite rechte Demonstration in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl am 5. September. Nachdem die sich im Verbotsverfahren befindende NPD an der 5% Hürde scheiterte, ist sie in keinem Landtag der Republik mehr vertreten. Waren die vergangen Demonstrationen in MV Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres im Rahmen von MVgida doch klar durch NPD-Strukturen organisiert und geleitet, hat die NPD es dennoch nicht geschafft, aus der aggressiven rechten Grundstimmung politisches Kapital zu schlagen – jedenfalls hat sich das nicht in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Continue reading

Prozess Beobachtung via Twitter

Bei  könnt ihr euch heute und jetzt über den aktuellen Prozess um den SS-Sanitäter Hubert Zafke, via Twitter auf dem Laufenden halten.
Heute, am ersten Prozesstag nach Wiederaufnahme der Verhandlung, wurden Befangenheitsanträge gegen den Richter gestellt…  Sehr interessant.

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Mehr dann zusammengefasst unter: www.auschwitz-prozess-nb.de

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Nach der Wahl ist vor der Wahl – und nu?

Es kam, wie es kommen musste, die AfD zieht erstmalig als Opposition in den Landtag ein. Sämtliche Eklats innerhalb der Partei und skandalöse, rechtsradikale Aussagen konnten den Wahlerfolg nicht mindern – im Gegenteil. Auch die Anpassung der CDU und anderer Parteien an die Forderungen der AfD waren nur noch ein letzter Hilfeschrei und verlagerte nicht nur die jetzige Politik nach rechts, sondern führte zu einem weiteren Erstarken der AfD.

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Heute großer Parteienauflauf auf dem Marktplatz Neubrandenburg. Die AfD versuchte mit brauner Bratwurst und Freibier zu punkten, wollte aber leider ihr Versprechen nicht gegenüber allen Besuchern einlösen. Die Polizeikette um sie herum gab nicht den richtigen Rahmen für ihre Agitation, so dass die AfD um halb drei entnervt die Segel gestrichen hat.

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Rechte Gewalt

In zwei Tagen sind Landtagswahlen und weiterhin wird von Rechten gern der Untergang des Abendlandes herbei halluziniert, von linker Gewalt und Ausländerkriminalität geredet – alles wird genutzt, um zu hetzen und Angst in der Bevölkerung zu verbreiten.

In der Grafik unten sehen wir die nackten Zahlen und es ist recht deutlich erkennbar, von wem in Mecklenburg-Vorpommern eine Gefahr ausgeht.

Während die Zahlen für sich sprechen, sind so manch’ andere Verbindungen nicht so offensichtlich. Vor wenigen Tagen bspw. hat der NDR im rechten Netz der AfD recherchiert.

Von AfD-Kandidaten mit Kontakten zur rechtsextremen Szene bis zur Teilnahme an Neonazi-Aufmärschen erfahren wir hier mehr. In die gleiche Kerbe schlägt der Informationsdienst Blick nach Rechts. Es geht um den Bewerber Nr. 18 auf der Landesliste der „Alternative für Deutschland” (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern, der enge Kontakte ins braune Lager hat.

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AfD? NPD? Wir sagen: Nationalismus kann nie eine Alternative sein!